Führerscheingrenze soll auf 15 PS angehoben werden
Category: DeutschlandAm 26. Januar 2012 hat der Deutsche Bundestag den Antrag (Drucksache 17/7937) der Regierungsfraktionen gegen die Stimmen der Opposition verabschiedet. Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung ist nun aufgefordert, die Beschlüsse dem politischen Willen des Bundestages entsprechend umzusetzen. Kernpunkt des Beschlusses ist die Erhöhung der führerscheinfreien Grenze von 5 auf 15 PS. Sie soll den Einstieg in den Bootssport erleichtern und attraktiver gestalten sowie der positiven Entwicklung in der Sportschifffahrt neue Impulse verleihen. Die sind auch dringend notwendig. In den kommenden Jahren werden aufgrund der demografischen Entwicklung erheblich mehr Menschen aus dem Bootssport aussteigen als neue hinzukommen. Um diesen negativen Trend zu stoppen ist es dringend notwendig unnötige Hemmschwellen abzubauen.
Tatsächlich würde der Beschluss dazu führen das bisher sehr hohe Regulierungsniveau in Deutschland an das Niveau in anderen wichtigen Wassersportnationen anzupassen. „Die bisher gegenüber dem Ausland bestehenden Wettbewerbsnachteile werden abgebaut. Ich bin davon überzeugt, dass dieser wichtige Schritt die Attraktivität des Bootssports im Einstiegsbereich erhöht ohne die Sicherheit auf dem Wasser zu gefährden“, so Verbandspräsident Robert Marx.
Neben der Anhebung der führerscheinfreien Grenze fordert der Bundestag den Ausbau der Charterscheinregelung, innerhalb der, auf bestimmten Gewässern, Hausboote auch ohne Führerschein im Rahmen eines Urlaubs gefahren werden dürfen. Außerdem soll geprüft werden, ob diese Regelung auch auf geeignete Ostseereviere ausgedehnt werden kann. Diese Erleichterungen sollen Hand in Hand gehen mit der Einführung von Qualitätsstandards in der Ausbildung. Die Ausbildungsorganisationen haben bis 2016 Zeit durch ein einheitliches Qualitätssiegel einer gesetzlichen Regelung zuvorzukommen.
Nach dem Willen der Regierungsfraktionen sollen die Beschlüsse zügig, noch innerhalb der Legislaturperiode umgesetzt werden. „Die Verabschiedung des Bundestagsantrags war ein dringend notwendiger Schritt für den wir den Initiatoren aus FDP- sowie CDU/CSU-Bundestagsfraktion sehr herzlich danken. Wir werden unseren Beitrag dazu leisten, dass im Rahmen der praktischen Umsetzung auch Sicherheitsaspekte angemessen berücksichtigt werden.
